Rechtsprechung
BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 19 Abs. 4, Art. 80 Abs. 1; HRG § 32; VwGO § 47; Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 Art. 11, 13, 15; VergabeVO Stiftung BW §§ 3, 6, 10, 24
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der Hochschulen; Chancengleichheit; Kapazität; Kapazitätserschöpfung; Kapazitätsprozess; Medizinstudium; Nachrückverfahren; Normenkontrolle; Numerus clausus; Ortspräferenz; Rangliste; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 80 Abs. 1
Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der Hochschulen; Chancengleichheit; Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Kapazität; Kapazitätserschöpfung; Kapazitätsprozess; Medizinstudium; Nachrückverfahren; Normenkontrolle; Numerus clausus; Ortspräferenz; Rangliste; Recht auf Teilhabe ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
- Wolters Kluwer
Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen ist mit Bundesrecht vereinbar
- rewis.io
Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
- ra.de
- rewis.io
Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen mit Bundesrecht
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Beschränkung der Studienplatzklagemöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Studienplatzvergabe in Baden-Württemberg
- lto.de (Kurzinformation)
Studienplatzklage in Ba-Wü
- spiegel.de (Pressebericht, 24.03.2011)
Traumfach Medizin: Bundesverwaltungsgericht bremst Kapazitätskläger aus
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Hochschulzulassung: Ende der Prozesslawinen?
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Kapazitätsklagen künftig schwieriger
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Hochschulzulassung: Ende der Prozesslawinen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einschränkungen für die Studienplatzklage in Baden-Württemberg
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Hochschulstart-Frist am 15.07. : Abiturienten müssen neues Urteil bei Bewerbung beachten! // Auch Einser-Abiturienten sollten die Hochschulstart-Bewerbung rechtssicher planen.
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Studienplatzklage in Baden-Württemberg: Beschränkte Hochschulauswahl ist verfassungsgemäß
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Hochschulstart-Bewerbung und Studienplatzklagen - Neuerungen zum WS 2011/12
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 139, 210
- NVwZ 2011, 1135
- DVBl 2011, 845
- DÖV 2011, 740
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Die Hochschulen des Landes dürfen zwar im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen (vgl. etwa die Verordnung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge im Vergabeverfahren der ZVS im Wintersemester 2009/2010 und im Sommersemester 2010 vom 24. Juni 2009, GBl BW S. 307) aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - BVerfGE 39, 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - BVerfGE 39, 276 ; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 1987 - NC 9 S 247/87 u.a. - DVBl 1988, 406).Es verlangt auch hier - und zwar grundsätzlich mit Vorrang vor der Einhaltung von Kriterien der Bewerberauswahl - dass alle freien Studienplätze an die prinzipiell gleichberechtigten Bewerber vergeben werden und nicht ungenutzt bleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - a.a.O. S. 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 , Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. - BVerfGE 43, 291 ).
Das verfassungsrechtlich untragbare Ergebnis, dass nicht ausgewiesene Studienplätze auch tatsächlich nicht besetzt werden, droht insbesondere dann, wenn eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen mangels einer ausreichenden Zahl von Rechtsschutz suchenden Studienplatzbewerbern nicht in dem erforderlichen Umfang stattfinden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 sowie Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 a.a.O. Rn. 20).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings stets zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 ), dass dieser Gegensatz aufgehoben wäre, wenn eine normative Regelung die Einhaltung einheitlicher Auswahlmaßstäbe ermöglichen und gleichzeitig die Ausnutzung sämtlicher in einem Kapazitätsprozess aufgedeckter Studienplätze sichern würde.
Dieser Vorrang der Beteiligten eines Kapazitätsprozesses folgt aus der bundesrechtlichen Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Individualrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - a.a.O. S. 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 ).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Hiernach ist es möglich, dass der Antragsteller durch die Anwendung der Vorschriften in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird, das als einheitliche Gewährleistung der Berufsfreiheit das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und - in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip - auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen umfasst (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. - BVerfGE 33, 303 ; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165 Rn. 18).Nach der die Vergabe von Studienplätzen im Rahmen der festgesetzten Aufnahmekapazität betreffenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 340 und S. 345 f.) gehört neben der Art und Weise der Kapazitätsermittlung und den Voraussetzungen für die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen die Regelung der Bewerberauswahl zum Kern des Zulassungswesens.
Zu sichern ist danach vor allem die Freiheit, zwischen den verschiedenen Universitäten zu wählen und bei besonders hervorragenden Lehrern hören zu können, um sich entsprechend vielseitig auszubilden (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 329; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 55).
Der absolute numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung ist als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, der einer objektiven Zulassungsvoraussetzung gleichkommt, nur dann verfassungsgemäß, wenn er in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird und wenn Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden von ihnen stattfinden (grundlegend: BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 337 f.;… zusammenfassend Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 - juris Rn. 15).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Die Hochschulen des Landes dürfen zwar im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen (vgl. etwa die Verordnung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge im Vergabeverfahren der ZVS im Wintersemester 2009/2010 und im Sommersemester 2010 vom 24. Juni 2009, GBl BW S. 307) aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - BVerfGE 39, 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - BVerfGE 39, 276 ; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 1987 - NC 9 S 247/87 u.a. - DVBl 1988, 406).Es verlangt auch hier - und zwar grundsätzlich mit Vorrang vor der Einhaltung von Kriterien der Bewerberauswahl - dass alle freien Studienplätze an die prinzipiell gleichberechtigten Bewerber vergeben werden und nicht ungenutzt bleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - a.a.O. S. 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 , Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. - BVerfGE 43, 291 ).
Dieser Vorrang der Beteiligten eines Kapazitätsprozesses folgt aus der bundesrechtlichen Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Individualrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - a.a.O. S. 258 und - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 ).
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Der absolute numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung ist als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, der einer objektiven Zulassungsvoraussetzung gleichkommt, nur dann verfassungsgemäß, wenn er in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird und wenn Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden von ihnen stattfinden (grundlegend: BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 1972 a.a.O. S. 337 f.; zusammenfassend Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 - juris Rn. 15).Das verfassungsrechtlich untragbare Ergebnis, dass nicht ausgewiesene Studienplätze auch tatsächlich nicht besetzt werden, droht insbesondere dann, wenn eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen mangels einer ausreichenden Zahl von Rechtsschutz suchenden Studienplatzbewerbern nicht in dem erforderlichen Umfang stattfinden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/74 u.a. - a.a.O. S. 276 sowie Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 a.a.O. Rn. 20).
Diese Verfassungsnorm gewährt nicht selbst Rechte, sondern setzt zu schützende Rechte voraus (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 , Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76
Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Das Teilhaberecht des Antragstellers ist weder durch seine nur vorläufige Zulassung an der Universität Rostock (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - BVerwGE 56, 31 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 60 S. 158) noch durch seine endgültige Zulassung an einer ausländischen Hochschule - der Universität Wien - erfüllt worden.Nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs war der Landesverordnungsgeber zu ihrem Erlass durch das im Rang eines Landesgesetzes stehende, nicht revisible (vgl. Beschluss vom 31. Januar 1975 - BVerwG 7 B 63.74 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 39 S. 2 f., Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 45 bzw. S. 149) Regelwerk des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 (Staatsvertrag 2006 - für Baden- Württemberg veröffentlicht als Anlage zu Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich vom 20. November 2007, GBl BW S. 505) in Übereinstimmung mit den Anforderungen ermächtigt, die sich aus Art. 61 Abs. 1 der Landesverfassung im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsgrundlage ergeben.
Der parlamentarische Gesetzgeber ist im Hochschulrecht wie generell aufgrund des verfassungsrechtlichen Rechtsstaats- und Demokratieprinzips verpflichtet, die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 40 bzw. S. 145).
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 17.89
Kapazitätsverordnung - Zulassung - Studienanfängerzahlen - Studiengang - …
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Die angefochtenen Bestimmungen haben den Charakter von Verwaltungsverfahrensrecht des Landes (vgl. entsprechend für die gerichtlich angeordnete Verlosung außerkapazitärer Studienplätze: Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 24 S. 130; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 43 S. 97).Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81 S. 234 ff., Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 S. 21, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 97) bisher auf die Feststellung beschränkt, das bundesrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot verlange im Fall der nachträglichen Aufdeckung ungenutzter Kapazitäten im Gerichtsverfahren nur, dass unter den konkurrierenden Studienplatzklägern überhaupt eine Auswahl stattfinde, damit die frei gebliebenen Studienplätze besetzt werden könnten, es besage aber nichts über die dem Landesrecht zuzurechnenden Auswahlmodalitäten.
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Diese Verfassungsnorm gewährt nicht selbst Rechte, sondern setzt zu schützende Rechte voraus (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 , Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 a.a.O. Rn. 18). - BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81 S. 234 ff., Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 S. 21…, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 97) bisher auf die Feststellung beschränkt, das bundesrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot verlange im Fall der nachträglichen Aufdeckung ungenutzter Kapazitäten im Gerichtsverfahren nur, dass unter den konkurrierenden Studienplatzklägern überhaupt eine Auswahl stattfinde, damit die frei gebliebenen Studienplätze besetzt werden könnten, es besage aber nichts über die dem Landesrecht zuzurechnenden Auswahlmodalitäten. - BVerwG, 11.05.1982 - 7 C 89.78
Kostenentscheidung bei ungewissen Verfahrensausgang im Kapazitätsrechtstreit
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 93.77 - BVerwGE 60, 25 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 81 S. 234 ff., Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4 S. 21…, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 97) bisher auf die Feststellung beschränkt, das bundesrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot verlange im Fall der nachträglichen Aufdeckung ungenutzter Kapazitäten im Gerichtsverfahren nur, dass unter den konkurrierenden Studienplatzklägern überhaupt eine Auswahl stattfinde, damit die frei gebliebenen Studienplätze besetzt werden könnten, es besage aber nichts über die dem Landesrecht zuzurechnenden Auswahlmodalitäten. - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
e) Den gleichfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 ) hat der Landesverordnungsgeber ebenfalls nicht verletzt. - BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- EuGH, 13.04.2010 - C-73/08
Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94
Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …
- BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07
Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99
Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.1987 - NC 9 S 247/87
Bewerbungsfrist für Studienplatz außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen
- BVerwG, 31.01.1975 - VII B 63.74
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Bei der Vergabe von Studienplätzen handelt es sich um eine für die Verwirklichung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG wesentliche Regelungsmaterie, die den Kern des Zulassungswesens ausmacht und damit dem Parlamentsvorbehalt unterliegt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; siehe auch BVerwGE 139, 210 ). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG…, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten. - VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15
Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
Im Übrigen folge aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 2011 (6 CN 3.10, BVerwGE 139, 210) entschieden habe, dass die Hochschulen des Landes im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben dürften, nicht, dass das hier von der Universität gewählte Verfahren, das einer gerichtlichen Entscheidung und den Besonderheiten des Einzelfalls geschuldet sei und eine Vergabe durch die Stiftung ermögliche, zu beanstanden sei.Sie sind an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden (…vgl. BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 33 u. 41;… BVerfGE 39, 276 - Juris Rn. 65; ausdrücklich auch: BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 15 = BVerwGE 139, 210; folgend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris Rn. 9;… so auch noch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.1987 - NC 9 S 24/87 -, DVBl. 1988, S. 406).
Dies würde der in Art. 67 Abs. 1 LV und Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Garantie des Individualrechtsschutzes nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 39).
Auch der diesbezügliche Zulassungsanspruch soll den Teilhabeanspruch aus Art. 11 Abs. 1 LV verwirklichen, zumal er sich mittlerweile an den materiellen Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren orientiert (dazu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 - sowie BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN/10 -, Juris = BVerwGE 139, 210;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.9.2008 - 1 BvR 1464/07 -, Juris Rn. 30).
Nach § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung hat sich die Vergabe von Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris).
Der Vorrang der rechtsschutzsuchenden Bewerber bei der Verteilung von Plätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl folgt aus der bundesrechtlichen Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Individualrechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 31 bis 40, insbesondere Rn. 38 f.;… BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 31 bis 43).
- BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12
Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …
b) Mit diesem Inhalt steht § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW nicht in Widerspruch zu dem in dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip wurzelnden (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 ; BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 CN 3.10 - BVerwGE 139, 210 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 175 Rn. 22) Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit. - BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
Unter solchen Umständen ist das Bundesverwaltungsgericht zu einer eigenen Auslegung des Landesrechts befugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 - BVerwGE 139, 210 Rn. 38 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14
Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
- 1 BvF 1/85 u. a. -, juris Rn. 463 (Rundfunkrecht); Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 15 (Hochschulzulassungsrecht), und vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, juris Rn. 12 ff. (Presserecht); BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, juris Rn. 31 (Hochschulzulassungsrecht); Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 -, juris Rn. 5 (Gewerberecht). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Das BAF muss daher die Auswirkungen seiner Regelung beobachten und bei entsprechendem Anlass seine Abwägungsentscheidung überprüfen (vgl. für den parlamentarischen Gesetzgeber BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1 ; für den Verordnungsgeber BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 - BVerwGE 139, 210 Rn. 40). - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
vgl. zum Kapazitätsrecht nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210; VerfGH Berlin, Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 ff.; Brehm/Zimmerling, Hochschulkapazitätsrecht, 2011/2013; dies., Die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts seit 1996, NVwZ 2008, 1303 ff.; dies., Rechtsstaatliche Aspekte des Kapazitätsprozesses, DÖV 2009, 239 ff.; Schemmer, Überbuchung und Schaffung weiterer Studienplatzkapazitäten, DVBl. 2011, 1338 ff.; Maier, Zur überobligatorischen Vergabe von Studienplätzen durch staatliche Hochschulen, DVBl. 2012, 615 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; kritisch zum Kapazitätserschöpfungsgebot Steinberg/Müller, Art. 12 GG, Numerus Clausus und die neue Hochschule, NVwZ 2006, 1113 ff.; Ackermann, Das heutige Kapazitätsrecht - Bremse der Weiterentwicklung der Hochschulen?, RdJB 2007, 354 ff.(4) Dass die vorstehend skizzierten Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch heute noch Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, ist nach Einschätzung der Kammer praktisch einhellige Meinung, und zwar sowohl in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rn. 64 ff.); VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 28/11 u.a. -, DVBl. 2012, 235 ff., und Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 (376); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris, als auch in der Kommentar- und sonstigen Literatur, vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 162 f.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 35; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Schneider, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 113 Rdnr. 125; Reich, HRG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 27 Rdnr. 1 und § 32 Rdnr. 10 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einl. S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Pautsch/Dillenburger, Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht, 2011, Rdnr. 81 ff.; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Einführung weiterer Zulassungskriterien im Hochschulzulassungsrecht, 2001, S. 89 ff.; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, Die staatliche Verteilung knapper Güter: verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung, 2010, S. 334 ff.; Sturm, Studienplatzabbau an staatlichen Hochschulen, 2012, S. 186 ff., 235 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 300/11
Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland
Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -.BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 - Rdnr. 22 und Rdnr. 18.
Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 - Rdnr. 26,.
zum Beispiel Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 - Rdnr. 35; Müller, Alea iacta est ? über den Kampf gegen das Glücksspiel im Hochschulzulassungsrecht, NVwZ - Extra 2010, Heft 24, Seite 18, Fußnote 65 m.w.N., und Seite 25.
in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 - Rdnr. 18.
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
vgl. zum Kapazitätsrecht nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210; VerfGH Berlin, Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 ff.; Brehm/Zimmerling, Hochschulkapazitätsrecht, 2011/2013; dies., Die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts seit 1996, NVwZ 2008, 1303 ff.; dies., Rechtsstaatliche Aspekte des Kapazitätsprozesses, DÖV 2009, 239 ff.; Schemmer, Überbuchung und Schaffung weiterer Studienplatzkapazitäten, DVBl. 2011, 1338 ff.; Maier, Zur überobligatorischen Vergabe von Studienplätzen durch staatliche Hochschulen, DVBl. 2012, 615 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; kritisch zum Kapazitätserschöpfungsgebot Steinberg/Müller, Art. 12 GG, Numerus Clausus und die neue Hochschule, NVwZ 2006, 1113 ff.; Ackermann, Das heutige Kapazitätsrecht - Bremse der Weiterentwicklung der Hochschulen?, RdJB 2007, 354 ff.(4) Dass die vorstehend skizzierten Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch heute noch Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, ist nach Einschätzung der Kammer praktisch einhellige Meinung, und zwar sowohl in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rn. 64 ff.); VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 28/11 u.a. -, DVBl. 2012, 235 ff., und Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 (376); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris, als auch in der Kommentar- und sonstigen Literatur, vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 162 f.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 35; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Schneider, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 113 Rdnr. 125; Reich, HRG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 27 Rdnr. 1 und § 32 Rdnr. 10 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einl. S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Pautsch/Dillenburger, Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht, 2011, Rdnr. 81 ff.; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Einführung weiterer Zulassungskriterien im Hochschulzulassungsrecht, 2001, S. 89 ff.; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, Die staatliche Verteilung knapper Güter: verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung, 2010, S. 334 ff.; Sturm, Studienplatzabbau an staatlichen Hochschulen, 2012, S. 186 ff., 235 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10021
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2012/2013); vorklinischer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
- BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 307/11
Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 308/11
Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S …
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 7 CE 13.10032
Anspruch auf Zulassung zum Studium
- OVG Saarland, 29.02.2012 - 2 B 440/11
Hochschulzulassung - Erfordernis eines innerkapazitären Zulassungsantrags als …
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 404/11
Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10048
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 7 CE 13.10049
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10062
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 5 NC 136.11
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang; …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 7 CE 13.10047
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10051
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10050
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren freien …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11
Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/13
Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- OVG Sachsen, 08.02.2024 - 1 B 242/23
Asylbewerberunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; Nachbarantrag; Nachbaranhörung; …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 13 C 41/16
Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Saarland, 12.12.2013 - 2 B 456/13
Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität - Humanmedizin 1. FS
- VGH Bayern, 27.11.2013 - 7 CE 13.10354
Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2013; Überbuchung; …
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 7 CE 13.10053
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines weiteren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 13 C 20/16
Erhöhung der Zulassungszahlen der Studienbewerber hinsichtlich …
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 7 CE 13.10109
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2012/2013; Überbuchung
- VGH Bayern, 24.07.2013 - 7 CE 13.10117
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2012/2013; Überbuchung; …
- VG Freiburg, 20.06.2013 - NC 6 K 2355/10
Voraussetzungen für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 5 NC 118.12
Charité - Universitätsmedizin Berlin; Zahnmedizin; Sommersemester 2012; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 5 S 1.16
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Wintersemester 2015/2016 zum Studium im …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 2 NB 145/13
Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - 5 S 37.19
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang …
- OVG Hamburg, 03.06.2014 - 3 Nc 122/13
Hochschulzulassung - Anerkennung von Überbuchungen - Kapazitätserschöpfungsgebot
- VGH Bayern, 24.07.2013 - 7 CE 13.10111
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2012/2013; Überbuchung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/12
- OVG Sachsen, 25.03.2013 - NC 2 B 3/12
Dienstleistungsexport Zahmedizin, Wahlfach, Schwundberechnung, Überbuchung, …
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11
Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
- BVerfG, 09.06.2011 - 1 BvR 1401/11
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit
- OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 2 NB 1759/17
Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
- VG Minden, 13.12.2018 - 10 Nc 3/18
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 Nc 8/17
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Hamburg, 23.01.2012 - 3 Bs 224/11
Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10043
Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14
Vergabe außerkapazitärer Studienplätze; verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis; …
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10044
Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10171
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin für das WS 2020/2021
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10122
Studiengang, Zahnmedizin, Lehrangebot, Lehrverpflichtung, Auswahlentscheidung, …
- VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 15 Nc 89/18
- VG Minden, 12.12.2018 - 10 L 1038/18
- OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18
Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13
Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- VG Minden, 21.02.2017 - 10 L 1432/16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität …
- VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13
Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer …
- VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 15 Nc 74/20
Zulassung; Studium; patientenbezogen; Kapazität; Lehrkrankenhäuser
- VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 15 Nc 140/19
- VG Minden, 04.03.2016 - 10 L 991/15
- VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 2 E 14.10603
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2014/2015)
- BVerwG, 22.07.2013 - 6 BN 2.13
Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe …
- VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 2 E 20.10182
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10118
Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium
- VG Minden, 15.12.2017 - 10 Nc 7/17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität …
- VG Hamburg, 20.10.2016 - 19 ZE 460/16
Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.
- VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 2 E 14.10173
Zulassung zum Studium Humanmedizin an der Universität Erlangen-Nürnberg im WS …
- VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 C 1528/13
Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Hauptsacheentscheidung
- OVG Hamburg, 19.12.2012 - 3 Bs 255/12
Optimierungspflichten bei Einsatz von Bewerbungssoftware; Verfahren bei …
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10093
Einstweilige Anordnung: Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 3 M 186/18
Zulassung zum Studium; Humanmedizin 1. Fachsemester; Schwundquote; …
- VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17
Humanmedizin; Klinischer Studienabschnitt; patientenbezogen; Kapazität; …
- VGH Hessen, 07.08.2013 - 10 B 1549/13
Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Eilantrag
- VG Freiburg, 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- BVerwG, 06.01.2012 - 6 BN 3.11
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des § 24 S. 2 u. 3 VergabeVO …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2015 - 6 B 10104/15
Hochschulzulassung; Aufnahmekapazität einer Lehreinheit; Aufteilung zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - 13 B 1296/14
Fehlen des Anspruchs auf einen Studienplatz bei Aufgabe eines bereits inne …
- VG München, 14.05.2014 - M 3 E 13.4237
Zulassung zum Bachelorstudium Wirtschaftspädagogik I - 1. Fachsemester - im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 107/13
Anforderungen an die Abwägungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 7 CE 11.10645
LMU München; Zahnmedizin; Sommersemester 2011; Überbuchung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 13 C 55/11
Kriterium der Ortspräferenz in der Satzung der Westfälischen Wilhelms-Universität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2022 - 13 C 6/22
Erhebliche Ausbildungsverzögerung und Verlust von Studienzeit als wesentlicher …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10001
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium trotz Überbuchung der Studienplätze um 36 …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 7 CE 20.10074
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 29.06.2020 - AN 2 E 20.10009
Ablehnung der Zulassung zum Studiengang Humanmedizin wegen Kapazitätserschöpfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2019 - 3 M 144/19
Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 15 Nc 3/19
Humanmedizin außerkapazitär Zulassung Lehrkrankenhaus
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10079
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VGH Hessen, 20.06.2018 - 10 B 626/18
- VG Braunschweig, 22.12.2016 - 6 C 297/16
Außerkapazitäre Zulassung; Psychologie; TU Braunschweig
- VG Braunschweig, 24.11.2015 - 6 C 518/15
Annahmeverhalten; Besetzungsrüge; dialogorientiertes Serviceverfahren; …
- VG Potsdam, 13.07.2015 - 9 L 789/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14
Hochschulpakt 2020; Professorinnenprogramm; Überbuchung
- VG Hamburg, 10.11.2014 - 20 ZE 1528/14
Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor …
- VG München, 15.04.2014 - M 3 E 13.4068
Zulassung zum Bachelorstudium Betriebswirtschaftslehre; - 1. Fachsemester -; im …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14
Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf …
- VG Ansbach, 03.01.2014 - AN 2 E 13.10373
Zulassung zum Studium Humanmedizin an der Universität ... im WS 2013/2014 …
- VG Ansbach, 24.02.2021 - AN 2 E 20.10070
Ermittlung der Aufnahmekapazität des Studiengangs Medizin
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10048
Zulassung zum Studium der Medizin
- OVG Saarland, 01.06.2015 - 1 B 85/15
Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 76.13
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
- VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 CE 13.10032
LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines zusätzlichen …
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001
Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung
- VG Bremen, 15.01.2021 - 7 V 1917/20
Numerus-clausus-Verfahren, Psycho BA - Anteilquote; CNW; horizontale …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 2 E 20.10013
Zulassung zum Studium der Medizin
- VG Ansbach, 29.06.2020 - AN 2 E 20.10003
Aufgrund Kapazitätserschöpfung keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2019 - 3 M 145/19
Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
- VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 2 E 15.10129
Eilantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Potsdam, 23.04.2015 - 9 L 916/14
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Bachelor
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2015 - 1 M 22/15
Befristungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO; Angriffs- und …
- VG Berlin, 23.09.2014 - 12 K 53.12
Zulassung von Studienbewerbern über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus
- VG Freiburg, 03.05.2012 - NC 6 K 2268/10
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Quantifizierte Studienordnung; …
- VG Berlin, 22.08.2011 - 30 L 356.11
Hochschulzulassung und Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VGH Bayern, 13.09.2021 - 7 CE 21.10039
Vorläufige Zulassung zum Psychologiestudium - erfolglose Beschwerde
- OVG Bremen, 15.01.2020 - 2 B 335/19
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben - …
- VG Schleswig, 10.05.2017 - 9 C 7/17
Anforderungen an die Form und Frist von außerkapazitären Zulassungsanträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 B 1143/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang für …
- VG München, 07.11.2018 - M 3 E Y 17.10407
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Psychologie
- VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- VG Schleswig, 08.11.2017 - 9 C 153/17
Zulassung zum Studium außerhalb der Kapazität - Fristen und …
- VG Ansbach, 06.06.2014 - AN 2 E 14.10001
Zulassung zum Studium Humanmedizin an der Universität ... im Sommersemester 2014 …
- VG Münster, 18.10.2013 - 9 Nc 79/13
Einbeziehung des Studiengangs Pharmazie in das zentrale Vergabeverfahren gem. § …
- VG Hannover, 26.11.2012 - 8 C 6144/12
Durchschnittsnote; Masterstudium; Masterstudiengang; Eignung; Zugangsnote
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12
Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft
- VG Köln, 08.10.2019 - 6 Nc 10/19
- VG Oldenburg, 06.02.2015 - 12 C 3151/14
Kapazitätsberechnung; Überbuchung; Verhältnismäßigkeit
- VG Potsdam, 29.01.2015 - 9 L 1021/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Potsdam, 28.05.2014 - 9 L 71/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Ansbach, 12.12.2013 - AN 2 E 13.10380
Eilrechtsschutz, Zulassung, Studienplatz, Bachelor, Zulassungszahl, …
- VG Ansbach, 12.12.2013 - AN 2 E 13.10799
Zulassung zum Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) an der ..., ... im …
- VG Ansbach, 05.03.2012 - AN 2 E 11.10327
Studienzulassung Ressortjournalismus (BSc) Hochschule ... (Wintersemester …
- VG München, 06.05.2020 - M 3 E Y 19.10152
Anspruch auf Studienplatz bei freier Kapazität
- VG Ansbach, 15.03.2017 - AN 2 E 16.10168
Erschöpfung der Aufnahmekapazität - Studiengang Psychologie
- VG Hamburg, 22.11.2012 - 19 ZE BASA WS 2012/13
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Soziale Arbeit zum Wintersemester …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2011 - 3 R 327/11
Einstweilige Anordnung wegen der Vergabenverordnung Stiftung betreffend die …
- VG Köln, 26.02.2019 - 6 Nc 69/18
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10085
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1579/15
Hochschulzulassung aufgrund eines Antrags außerhalb der Kapazität bei …